Demonstration am 15.11.24 von 15.00 Uhr – 17:00 Uhr zum Start des Bundesdelegierten-Kongress von Bündnis 90 /die Grünen im RheinMain Congress Center (RMCC) in Wiesbaden.
Ultranet ja, aber nicht über unsere Köpfe.
Liebe Mitstreiter,
wir stehen vor einer Zeitenwende. Die bestehende Bundesregierung hat abgewirtschaftet.
Es besteht die Chance das Bürgerinteressen wieder stärker in den Mittelpunkt der Politik gesetzt werden.
Wir sind politisch neutral, müssen aber konstatieren, dass wir mit unserem Interesse für ein möglichst gesundes Wohnen als Menschenrecht bei der bestehenden Bundesregierung nicht durchgedrungen sind.
Die Gesundheitsgefährdung durch elektromagnetische Felder, ionisierte Schadstoffartikel und Lärm in Wohngebieten sollte vermieden werden. Ultranet von unseren Häusern weg!
Das hier eine Gefahr besteht, zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass für Neuleitungen ein Mindestabstand von 400 Metern zur Wohnbebauung verpflichtend ist. In den Niederlanden ist dieser Mindestabstand im Übrigen auf 1000 Meter festgesetzt.
Anstatt sich mit den berechtigten Interessen der Bürger auseinanderzusetzen wurden bestehende Gesetze zum Schutz der Bürger mit Hilfe des NABEG (Netzausbaubeschleunigungsgesetzes) außer Kraft gesetzt. Man hat sich hier auf fragwürdige Weise die Möglichkeit geschaffen für Bestandsleitungen den Lärmschutz für Wohngebiete aufzuheben und Mindestabstände zur Wohnbebauung außer Kraft zu setzen.
Die Gesundheitsinteressen der betroffenen Bürger haben keine Relevanz um möglichst schnell ein Prestigeprojekt der Regierung durchzupauken.
Wir haben hier in Idstein und im Rheingau-Taunus-Kreis einen parteiübergreifenden Konsens um kleinräumige Verschwenkungen der Masten zum Schutz der Bürger kostengünstig, schnell und unbürokratisch umzusetzen. Teure gerichtliche Auseinandersetzungen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und private Schadensersatzklagen der betroffenen Bürgern könnten vermieden werden. Eine Win-Win Situation für alle Beteiligten könnte geschaffen werden. Schneller Netzausbau und Bürgerschutz.
Hierzu besteht allerdings auf Bundesebene keine Kompromissbereitschaft. Dieses Ministerium muss neu besetzt werden. Mit Starrköpfigkeit kommt man nicht weiter.
Alle Unterstützung durch unseren Ministerpräsidenten Herrn Boris Rhein, der sich direkt an den “Noch Minister“ für Wirtschaft und Klimaschutz Herrn Robert Habeck gewandt hat und für kleinräumige Verschwenkungen eingetreten ist, unserem Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Wilsch, unseren Landtagsabgeordneten André Stolz und Marius Weiß, unserem Landrat Herrn Sandro Zehnder, dem Magistrat der Stadt Idstein und unserem Bürgermeister Christian Herfurth haben nicht zu einem vernünftigen Kompromiss geführt. Was könnten wir eigentlich alle gemeinsam erreichen, wenn man alle Kräfte bündeln würde?
Jetzt sind sie gefordert! Wir wollen wieder mehr Öffentlichkeit erzeugen um die Chance für eine politische und nicht gerichtliche Lösung zu ergreifen.
Zeigen wir, dass eine vitale Zivilgesellschaft für Ihr Recht auf eine lebenswerte Umwelt kämpft.
Kommen Sie zur Unterstützung nach Wiesbaden. Wir haben Banner und Plakate vorbereitet, aber das wichtigste ist Ihre Stimme und Ihr Engagement.
Ich freue mich auf Sie! Gemeinsam können wir viel erreichen!