Hallo Frau Lührmann,
vielen Dank für das Gespräch mit Ihnen auf Ihrer Wahlkampftour in Idstein.
Ich habe hier ein paar Links zu der Instagram-Seite des Wirtschaftsministeriums Bürgerdialog Stromnetz über die ich mich besonders aufrege, angehängt. Ich fühle mich extrem für dumm verkauft und mir ist nach wütend pöbelnden Kommentaren. Leider läuft jeder Brief oder Dialogversuch nur in die selbe Standardantwort.
https://www.instagram.com/reel/CsTb0G4Npmv/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==
https://www.instagram.com/reel/CkdJIKsuwWm/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==
https://www.instagram.com/p/Ce5iAO_IlUp/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==
Sehr geehrte Frau Hoffmann,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich kann Ihren Frust über den Verlauf der Diskussionen zu Ultranet über die letzten sieben Jahre sehr gut verstehen. Es tut mir leid, dass sich die Trassensuche so unbefriedigend entwickelt hat. Die Aussagen von verschiedenen Politiker*innen und sonstigen Verantwortlichen haben teils zu hohe Erwartungen bei den Anwohner*innen vor Ort geweckt. Dadurch ist viel Zeit und Energie in die Suche nach Alternativen geflossen, die leider in der nun gebotenen Kürze und Dringlichkeit des Verfahrens nicht realisierbar sind.
Gerade jetzt ist zügiges Handeln sehr wichtig. Wir müssen die Energiewende zum Erfolg führen. Nur so können wir uns vor Putins Energiekrieg schützen und eine verlässliche, klimafreundliche und bezahlbare Stromversorgung sichern. Es muss uns schnellstmöglich gelingen, den bereits produzierten Offshore-Windstrom von Norden nach Süden zu transportieren. Dafür brauchen wir zeitnah auch die Leitung Ultranet. Die Planung ist bereits jetzt deutlich verzögert. Es ist daher das Gebot der Stunde, diese Planungen zu beschleunigen.
Deshalb hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP festgelegt, dass Trassenalternativen bei Verfahren wie Ultranet nur noch in einem deutlich engeren Korridor geprüft werden. Glauben Sie mir, die Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen. Ich halte sie in der Abwägung aber bis heute für richtig.
Die Prüfung der zahlreichen Trassenalternativen innerhalb eines größeren Korridors hätte absehbar viele weitere Jahre Planungszeit gekostet.
Grundlage des nun laufenden Planfeststellungsverfahrens ist das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG), in dem der klare politische Wille normativ verankert wurde, die Nutzung von Bestandstrassen zu stärken (§ 18 Abs. 3b NABEG). Eine Abweichung von der Bestandstrasse ist nun somit nur noch aus zwingenden Gründen möglich.
Wie geht es jetzt weiter? Die Bundesnetzagentur wird im nächsten Schritt die Antragsunterlagen des Vorhabenträgers nach der geltenden Gesetzeslage prüfen. Im Planfeststellungsbeschluss wird anschließend beschlossen, welche Trasse nach sorgfältiger Abwägung aller Belange umgesetzt werden wird. Dabei werden weiterhin Trassenverschwenkungen innerhalb eines Korridors von 400m berücksichtigt.
Lassen Sie mich zum Abschluss nochmal mein Verständnis für die Frustration vor Ort ausdrücken. Für das große Engagement danke ich Ihnen, den Bürgerinitiativen und den beteiligten Kommunen. Nach jahrelangem Einsatz ist die Sachlage für Sie sicherlich unbefriedigend. Dennoch bitte ich Sie um Akzeptanz für dieses Vorgehen. Vor dem Hintergrund eines Krieges in Europa und der Klimakrise ist die Energiesicherheit von unserem Land die oberste Priorität für eine breite politische Mehrheit in unserem Land.
Mit freundlichen Grüßen,
Anna Lührmann
Dr. Anna Lührmann, MdB
Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt
Bündnis 90/Die Grünen
Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg
Platz der Republik 1
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